Mittwoch, 2. Juni 2021

Parolen für die Zolliker Gemeindeversammlung und Abstimmung

Die GLP empfiehlt, die Jahresrechnung 2020 zu genehmigen. Der Überschuss von 17 Mio. Franken ist erfreulich und wird die Finanzierung zukünftige Projekte wie z.B. die Sanierung des Schwimmbad Fohrbach erleichtern. Ebenso empfehlen wir den Jahresbericht und den Geschäftsbericht der Netzanstalt 2020 zu genehmigen.

Angesichts der Dringlichkeit, ein neues Betreuungshaus zu erstellen, hat die GLP den Entscheid der Schulkommission, die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro per sofort zu beenden, mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen. Ob der Entscheid angemessen war kann nicht überprüft werden, da die Öffentlichkeit keinen Zugang hat zu den Protokollen der Arbeitssitzungen. Die Aufhebung des Projektierungskredits hat jedoch keinen Einfluss auf den Entscheid zum Projektstopp, deshalb empfehlen wir ein Ja.

 

Ebenso empfehlen wir den Anschluss der Zivilschutzorganisation Zollikon an die ZSO KEZZ, da dadurch Kosten und Ressourcen gespart werden können. Die Totalrevision der Parkierungsverordnung begrüssen wir ebenfalls. Und da die übergeordneten Regeln darüber, wie das Bürgerrecht vergeben wird, für die GLP schlüssig und zeitgemäss sind, empfehlen wir die Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Zollikon anzunehmen.

 

Die GLP befürwortet die Totalrevision der Gemeindeordnung Zollikon in beiden Varianten und empfiehlt ein JA. Bei der Stichfrage empfiehlt sie die Variante A: Totalrevision der Gemeindeordnung Zollikon mit Rechnungsprüfungskommission. Dies deshalb, weil die sachliche Angemessenheit der Entscheide des Gemeinderats eine politische Diskussion ist, die in der Öffentlichkeit geführt werden sollte. Zollikon verfügt über eine gesunde Diskussionskultur zwischen den Parteien, den IGs, Foren und Vereinen. Wenn solche Diskussionen primär zwischen RGPK und Gemeinderat stattfinden, dann bekommt die Öffentlichkeit nicht viel davon mit. Es besteht die Gefahr eines «Schattenparlaments». Zusätzlich befürchtet die GLP einen grossen administrativen und zeitlichen Mehraufwand, der es nicht einfacher machen dürfte, Personen für öffentliche Ämter zu gewinnen.